AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der mi connect, verlag moderne industrie GmbH, Hüthig Medien GmbH und Ultima Media Germany GmbH.
Hier finden Sie unsere Erklärung zur Barrierefreiheit auf unserer Seite.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge über Abonnements von Print- und/oder Digitalangeboten (jeweils „Abonnement“) sowie in Bezug auf die Nutzung von Services im Sinne von Ziffer 6 zwischen der verlag moderne industrie GmbH, Hüthig Medien GmbH oder Ultima Media Germany GmbH (jeweils „Verlag“) und Dritten („Kunde“).
Abonnements der Publikationen der Verlage werden auch im von der verlag moderne industrie GmbH betriebenen Online Shop unter der Domain fachzeitschriften.shop („Online-Shop“) vertrieben, wobei die verlag moderne industrie GmbH in Bezug auf Abonnements von Publikationen der Hüthig Medien GmbH und der Ultima Media Germany GmbH diesen Verlagen ermöglicht, ihre Publikationen im Online-Shop zu listen und Abonnements abzuschließen, jedoch nicht selbst Vertragspartei eines entsprechenden Abonnements wird. Abonnements von Publikationen der Hüthig Medien GmbH bzw. der Ultima Media Germany GmbH kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und Hüthig Medien GmbH bzw. Ultima Media Germany GmbH zustande.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Soweit im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden Leistungen durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch den Verlag maßgebend.
1.4 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Publikationen der Verlage
Abonnements der Publikationen der Verlage sind als Druckausgabe oder als digitales Angebot (z. B. Applikation, Internetangebot, E-Paper, etc.) erhältlich.
2.1 Abonnements der gedruckten Ausgaben (Print) der von den Verlagen vertriebenen Publikationen sind in verschiedenen Formen erhältlich. Die Zustellung der Printprodukte im Abonnement erfolgt zu Sonderkonditionen. Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Es gilt § 447 BGB. Für die Kosten der Übergabe, Abnahme und Versendung gilt § 448 BGB. Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim Verlag, sondern bei den Transportpersonen zu reklamieren und dem Verlag sodann mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.
Kostenlose Tests sind unverbindlich und kostenlos. Der Bezug endet automatisch nach der Testdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Pro Person und Verlag sind maximal zwei (2) kostenlose Tests möglich.
2.2 Abonnements digitaler Angebote sind in verschiedenen Formen erhältlich. Der Zugang des Kunden hierzu erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort).
Digitale Angebote können umfassen: Zugang über die Webseite und/oder Zugang zum E-Paper und/oder zur mobilen Version dieses E-Papers.
Zugangsberechtigungen für Abonnements von digitalen Angeboten erhält der Kunde nur zum eigenen Gebrauch für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzern. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung einer Zugangsberechtigung ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist vorher mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
Aus technischen Gründen, etwa bei einer Aktualisierung der Daten oder Wartungsarbeiten, kann der Zugriff auf digitale Abonnements zeitweise beschränkt sein. Der jeweilige Verlag bemüht sich, diese Ausfallzeiten gering zu halten. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
Nach Beendigung des digitalen Abonnements ist ein Zugriff auf kostenpflichtige digitale Publikationen nur möglich, wenn sie diese vorher auf Ihrem Gerät gespeichert haben.
3. Vertragsschluss
3.1 Bestellungen/Anmeldungen können über den Online-Shop (dort durch Anklicken des Bestellbuttons) abgegeben werden. Der jeweilige Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Die vom Kunden durch Anklicken des Bestellbuttons abgegebene Bestellung/Anmeldung stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Verlag prüft, ob er dieses Angebot annehmen möchte. Der Verlag ist zur Annahme nicht verpflichtet. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung/Anmeldung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung/Anmeldung des Kunden durch Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (einschließlich E-Mail) oder durch Ausführung annimmt, d. h. bei körperlichen Zeitschriften (z. B. Printmagazine), Inhalten und Produkten durch den Versand der Ware, bei unkörperlichen Zeitschriften, Inhalten und Produkten durch Bereitstellen der unkörperlichen Zeitschrift, des unkörperlichen Inhalts und/oder Produkts zum Download.
3.2 Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Das Angebot einer Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des bisherigen Kunden (Vertragsübergebers) als auch des möglichen neuen Kunden (Vertragsübernehmers). Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4. Preise; Zahlungsmodalitäten
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preise.
Der ermäßigte Bezugspreis für Studentinnen und Studenten kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden. Diese muss dem jeweiligen Verlag spätestens 14 Tage nach Eingang der Bestellung vorliegen. Der Verlag behält sich vor, einen Nachweis zu erbitten, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Sonderkonditionen weiterhin vorliegen.
4.2.1 Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit Anpassungen des Abonnementpreises im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach § 315 BGB in Ausübung billigen Ermessens vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Kalenderjahr und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Kosten des Verlags, die für die Ermittlung des Abonnementspreises maßgeblich sind, widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die für den Preis der Abonnements maßgeblich sind, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen — bei insgesamt gestiegenen Kosten — als auch in Form von Preissenkungen — bei insgesamt gesunkenen Kosten — erfolgen, wobei die für die Ermittlung des Abonnementspreises maßgeblichen Kostensteigerungen und Kostensenkungen zu saldieren sind und Umfang und Zeitpunkt der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.
4.2.2 Anpassungen des Abonnementpreises werden spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Wirksamwerden in der Printausgabe der jeweiligen Publikation und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt.
4.2.3 Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der erhöhte Bezugspreis vom Zeitpunkt der nächsten Rechnungsstellung an zu entrichten. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann nicht erhöht werden.
4.2.4 Bei Preiserhöhungen steht dem Abonnenten auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Abonnent gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines (1) Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.
4.2.5 Abweichend von vorstehenden Absätzen 4.2.1 bis 4.2.4 ist eine unveränderte Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuer ergeben, jederzeit und nicht beschränkt auf ein Mal pro Kalenderjahr möglich und bedarf keiner Mitteilung nach Absatz 4.2.2; ferner besteht abweichend von Absatz 4.2.4 kein Sonderkündigungsrecht des Abonnenten.
4.3 Die Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wenn wir Ihnen unsere Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU liefern und Sie uns Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitteilen, können wir zu Nettopreisen fakturieren.
4.4 Die Abonnementpreise sind im Voraus zur Zahlung fällig.
4.5 Lieferungen erfolgen gegen offene Rechnungen mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Bei Bezahlung per Rechnung geht diese dem Kunden zu Beginn der jeweils vereinbarten Zahlungszeiträume zu. Alternativ dazu kann der Käufer dem jeweiligen Verlag ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt i.d.R. zehn (10) Tage nach Rechnungsdatum. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf sechs (6) Tage verkürzt und ist Bestandteil der Rechnung. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Verlage verursacht wurde. Bei Zahlungsverzug ist der betreffende Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnkosten geht zu Lasten des Kunden.
Für die Abwicklung von Zahlungen über Online Bezahlsysteme nutzten die Verlage Dienste der Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, so dass hierbei auch deren Nutzungsbedingungen gelten.
5. Kündigung
5.1 Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements können jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
5.2 Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit ohne ordnungsgemäße Kündigung automatisch verlängert) verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit beträgt in jedem Fall längstens zwei (2) Jahre.
5.3 Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit der Festlaufzeit. Vorstehender Satz gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist; Ziffer 5.2 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.
5.4 Dem Kunden sind von ihm im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.
5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.6 Jede Kündigung hat in Schriftform oder in Textform (E-Mail bzw. Betätigung der Kündigungsbestätigungsschaltfläche „Kündigung“ reicht aus) zu erfolgen.
6. Zentraler Login-Service
6.1 Die Verlage stellen ihren Kunden zur Nutzung von deren Abonnements den zentralen Login Service („Login-Service“) zur Verfügung. Dieser Service steht den Kunden kostenfrei zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.
6.2 Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den Login-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
6.3 Die Anmeldung zum Login-Service erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die jeweils gültigen AGB und Datenschutzerklärung.
6.4 Für die Nutzung der digitalen Produkte ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des Login-Service zu registrieren. Bei der Anmeldung muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt und eingegeben werden (persönliche Zugangsdaten = Login). Die Authentifizierung muss durch den Kunden wie folgt vorgenommen werden: Kunden mit vorhandenem Kundenkonto verknüpfen dieses mit Ihren Login-Daten durch Eingabe von Abonummer und PLZ. Der Kunde darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.
6.5 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des Login-Service dar. Der betreffende Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 6.7 an, indem der Verlag dem Kunden die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Kunde nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.
6.6 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars enthält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist unter anderem ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Kunde diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde sich künftig über den Login-Service anmeldet und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass der Kunde in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Kunde die E-Mail-Adresse bestätigt.
6.7 Der jeweilige Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.
6.8 Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Kunden persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
6.9 Dem Verlag ist es nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG möglich, den Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung und für Services auch in elektronischer Form, d.h. z. B. per E-Mail etc. zu seinen Abonnements mittels Direktwerbung zu informieren. Widerspruch zur Nutzung der im Rahmen der Vertragsabwicklung oder Services angegebenen E-Mail für Direktwerbung im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG kann jederzeit in Textform an die unter Ziffer 11 genannte Adresse gerichtet werden unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
6.10 Die Vereinbarungen zum Login-Service können sowohl der Verlag als auch der Kunde jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zum Service außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail oder Brief. Kündigung durch den Verlag gelten als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt ist.
6.11 Bei Bestehen eines Abonnements wird eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des Kunden zu den gebuchten, zulassungsbeschränkten Bereichen erst mit Beendigung wirksam.
7. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
7.1 Die Produkte des jeweiligen Verlags sind urheberrechtlich geschützte Werke. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Produkten um schutzfähige Werke handelt. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der Produkte, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim jeweiligen Verlag.
7.2 Der jeweilige Verlag räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Abonnements beschränkte Recht ein, die erworbenen Produkte vertragsgemäß zu nutzen. Die Nutzung der Publikationen der Verlage, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken zulässig, soweit nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz ausdrücklich in Schriftform vereinbart wurde. Eine darüberhinausgehende Einräumung oder Erwerb von Rechten erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
7.3 Eine Teilung oder Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte bzw. eine Vermietung oder sonstige zeitweise oder endgültige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Produkte oder einzelnen Teilen der Produkte ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Unterlizensierung ist dem Kunden nicht gestattet.
7.4 Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des jeweiligen Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar. Verstößt der Kunde gegen diese Lizenzbedingungen, ist der jeweilige Verlag berechtigt, dem Kunden das Nutzungsrecht an dem Produkt und den Dokumentationen zu entziehen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten. Sonstige gesetzliche Rechte des jeweiligen Verlages bleiben unberührt. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der jeweilige Verlag berechtigt ist, die gesetzlichen Ansprüche nach §§ 97 ff. UrhG geltend zu machen (z.B. Schadensersatz, Herausgabe des erzielten Gewinns, Beseitigung u.a.).
7.5 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Produkte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
7.6 Die Regelungen dieser Ziffer 7 gelten auch für die Nutzungsberechtigung an Updates, Ergänzungen, Add-On-Komponenten oder sonstigen für die Verwendung mit den Produkten bestimmten Zusatzprogrammen, die dem Kunden vom jeweiligen Verlag zur Verfügung gestellt werden.
8. Haftung des jeweiligen Verlags
8.1 Vorbehaltlich Ziffer 8.3 haftet der jeweilige Verlag nur (I) für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (II) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags beruhen, sowie (III) für Schäden aufgrund zumindest fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag, d.h. solcher Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen (insb. haftet der Verlag nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Produkte in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden).
Klarstellend wird festgehalten, dass der jeweilige Verlag für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Produkte nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftet.
8.2 Die Schadensersatzpflicht ist — abgesehen von der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz — auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
8.3 Die Haftung wegen Arglist oder aufgrund einer übernommenen Garantie — mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist — bleibt unberührt. Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.
8.4 Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Verlag verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in zwölf (12) Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den, den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
8.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des jeweiligen Verlags.
9. Gewährleistung; Höhere Gewalt
9.1 Höhere Gewalt wie Krieg, Bürgerkrieg, Terrorismus, Unruhen, Aufruhr, Embargos, Naturkatastrophen, Feuer, Epidemien, Pandemien, gesetzgeberische Aktivitäten, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Maßnahmen, oder andere unvorhersehbare und nicht durch den jeweiligen Verlag zu vertretende Umstände wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, die den Verlag an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten hindern, verlängern bzw. verschieben vereinbarte Leistungsfristen bzw. Leistungstermine jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem sich der Verlag in Verzug befindet. Abweichend davon behält sich der Verlag anstelle einer Anpassung die Möglichkeit vor, den Vertrag kostenfrei zu beenden und bereits erbrachte Leistungen zurückzufordern.
9.2 Vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine sowie der Erfahrungen der Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und dadurch bedingter, weitreichender staatlicher und sonstiger Maßnahmen zur Beschränkung der Volkswirtschaft und des öffentlichen Lebens sowie der Ungewissheit über die Entwicklung und Auswirkungen in diesem Zusammenhang finden die Regelungen zur höheren Gewalt nach vorstehendem Ziffer 9.1, gleich in welchem Fall höherer Gewalt, entsprechend Anwendung, wenn (a) ein Ereignis höherer Gewalt andauert, die Parteien währenddessen einen Vertrag schließen und dabei die Erwartung haben, dass das Ereignis endet oder eine wesentliche Besserung eintritt, aber das Ereignis entgegen der Erwartung fortdauert oder keine wesentliche Besserung eintritt; oder (b) ein Ereignis höherer Gewalt vor dem Abschluss des Vertrags endete, jedoch nach seinem Abschluss erneut auftritt (z.B. wenn eine Pandemie oder Epidemie erneut auftritt).
Klarstellend wird ferner festgehalten, dass Ereignisse aus und/oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und/oder dem Krieg in der Ukraine bzw. aus und/oder im Zusammenhang mit deren Entwicklung respektive deren Auswirkungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbar im Sinne der Ziffer 9.1 waren.
9.3 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10. Pflichten und Obliegenheit des Kunden
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
10.2 Der Kunde teilt dem jeweiligen Verlag Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens zehn (10) Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
11. Widerrufsrecht
11.1 Kunden, die Verbraucher sind, haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements als Druckausgabe gemäß Ziffer 2.1:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Leserservice mi-connect, 65341 Eltville oder E-Mail: mi-connect@vuservice.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für weitergehende Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufrechts erreichen Sie unseren Aboservice telefonisch unter +49 6123 / 9238-300.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Leserservice mi-connect, 65341 Eltville
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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11.2 Kunden, die Verbraucher sind, haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements digitaler Angebote gemäß Ziffer 2.2:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Leserservice mi-connect, 65341 Eltville oder E-Mail: mi-connect@vuservice.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für weitergehende Fragen zur Ausübung Ihres Widerrufrechts erreichen Sie unseren Aboservice telefonisch unter +49 6123 / 9238-300.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
________________________________________
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Leserservice mi-connect, 65341 Eltville oder E-Mail: mi-connect@vuservice.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Kunden- und/oder Auftragsnummer- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“). Der Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und gibt diese auch nur zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Im Übrigen erfolgt bei berechtigtem Interesse zum Zwecke der Kreditprüfung ein Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Verlags, die unter
https://swmh-datenschutz.de/mi-connect
https://swmh-datenschutz.de/huethig-medien
https://company.ultimamedia.de/datenschutz
eingesehen werden kann, enthalten.
13. Änderungen dieser AGB; Recht und Gerichtsstand; Salvatorische Klausel
13.1 Der Verlag behält sich Änderungen dieser AGB vor.
13.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.
13.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
14. Angaben zu den Verlagen
verlag moderne industrie GmbH
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg
Sitz der Gesellschaft: Landsberg
Eingetragen beim Amtsgericht Augsburg unter HRB 22121
Geschäftsführer: Moritz Warth
Hüthig Medien GmbH
Im Weiher 10
69121 Heidelberg
Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB745739
Geschäftsführer: Moritz Warth
Ultima Media Germany GmbH
Hultschiner Straße 8
81677 München
Sitz der Gesellschaft: München
Amtsgericht München, HRB 184524
Geschäftsführer: Moritz Warth
Standort Landsberg
Justus-von-Liebig-Straße 1
86899 Landsberg am Lech
Standort Hannover
Bemeroder Str. 71
30559 Hannover
Folgende Kontaktdaten gelten für alle Verlage
Tel.: +49 8191 125 – 0
E-Mail-Allgemein: info@mi-connect.de
E-Mail-Verbraucher-Widerrufsrecht: mi-connect@vuservice.de
Wenn Sie Fragen zur Datenschutzerklärung haben, schreiben Sie bitte an:
VMI-Service und Datenschutzbeauftragten
verlag moderne industrie GmbH
mi connect
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